PM: Das 9-Euro-Ticket als Impuls für die Mobilitätswende

Worauf es bei der Weiterentwicklung des Angebots ankommt.

Das 9-Euro-Ticket zeigte über den Sommer eindrücklich, welche Potentiale ein attraktiver Tarif
für den ÖPNV und damit für die Mobilitätswende in Deutschland hat. Das Bündnis
Sozialverträgliche Mobilitätswende begrüßt die Diskussion rund um eine Anschlussregelung
zum 9-Euro-Ticket und fordert ein schnelles Handeln der Politik in Bund und Ländern:

➢ Es braucht eine Anschlussregelung, die bezahlbar, unkompliziert und bundesweit
einheitlich ist
➢ Es muss massiv in den Ausbau von Infrastruktur, in Personal und Fahrzeuge investiert
werden
➢ Eine gesicherte Finanzierung ist Voraussetzung für einen zukunftsfähigen ÖPNV

Das 9-Euro-Ticket wurde von 88% der Nutzer:innen positiv bewertet¹, ca. 20% gaben an, den
ÖPNV zuvor nicht genutzt zu haben. Insbesondere Menschen ohne – oder mit niedrigem –
Einkommen wurde so der Zugang zu Mobilität ermöglicht. Fest steht: je günstiger, einfacher und einheitlicher ein Nahverkehrsticket ist, umso mehr Schwung bringt es für die Mobilitätswende, die angesichts des fortschreitenden Klimawandels eine hohe Dringlichkeit hat.

Gleichzeitig wurden durch das Angebot die Schwachstellen des Systems deutlich sichtbar. Durch ein einfaches ‚Weiter‘ so des 9-Euro-Tickets würden massiv Subventionen im Gießkannenprinzip verteilt werden. Zugleich ist das bestehende ÖPNV-System der steigenden Nachfrage nicht gewachsen und es kommt zu erheblichen zusätzlichen Belastungen für die Beschäftigten. Der Bund ist in der Pflicht, seine im Koalitionsvertrag zugesagten Versprechen für eine nachhaltige, barrierefreie und bezahlbare Mobilität zügig umzusetzen.²

Das Bündnis fordert daher die Weiterentwicklung des Angebots im Dienst einer sozialen und ökologischen Mobilitätswende.

Ein bezahlbarer ÖPNV-Tarif ist dabei ein wichtiger Baustein, aber allein nicht wirksam. Nur mit dauerhaften Investitionen in Infrastruktur, Barrierefreiheit, Personal und Fahrzeuge kann ein bundesweites Ticket nachhaltig erfolgreich sein.

Für ein erfolgreiches und sozial gerechtes Ticket sowie einen attraktiven ÖPNV müssen Bund und Länder daher die folgenden Anforderungen und Voraussetzungen umsetzen:

1. Ein sozial gerechtes Ticket ist bezahlbar, unkompliziert und bundesweit einheitlich

Die soziale Dimension eines bezahlbaren und einheitlichen Tickets liegt auf der Hand: Nicht nur
ermöglicht es vielen Menschen den Zugang zu Mobilität, die sich diese vorher nicht leisten
konnten. Es stellt zugleich bei steigender Inflation und in der Energiepreiskrise eine wichtige
Entlastung dar und vereinfacht den Umstieg auf den klimafreundlichen ÖPNV. Ein günstiges
Ticket vor allem für diejenigen, die darauf angewiesen sind, muss priorisiert und sofort
angeboten werden. Die Kosten des Tickets müssen vollständig von den in den
Grundsicherungsleistungen dafür vorgesehenen Ausgaben gedeckt werden können.
Ziel muss darüber hinaus die bundesweite Ausrollung des Tickets zu einem einheitlichen und
nachvollziehbaren Preis sein. Durch eine Überführung der zahlreichen Verbunds-Lösungen in
eine bundesweit einheitliche Regelung der Tarifstruktur wird die Nutzung des ÖPNV vereinfacht
und somit attraktiver.

2. Es muss massiv in den Ausbau von Infrastruktur, in Personal und Fahrzeuge investiert werden

Es muss umfassend und dauerhaft in den Ausbau und die Qualität des ÖPNV und die
Attraktivität der Arbeitsplätze investiert werden.

• Ohne die notwendige Infrastruktur und Fahrzeuge können die Menschen im ländlichen Raum nicht von den Erleichterungen durch ein verbessertes Ticket- und Tarifsystem profitieren. Der Bund muss den Zugang zu klimafreundlicher Mobilität für alle Menschen garantieren und dazu auch die Vernetzung zwischen Stadt und Land stark verbessern und ausbauen.
• Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende fordert flächendeckend die
  Durchsetzung und Kontrolle der gesetzlichen Verpflichtung aller Verkehrsanbieter zur
  Barrierefreiheit – auch auf dem Land. Ein barrierefreier Nahverkehr ist Daseinsvorsorge,
  der Ausbau muss unabhängig von Ticketeinnahmen erfolgen.
• Es braucht umfassende Investitionen ins Personal, um den Ausbau und die steigenden
  Fahrgastzahlen zu bewältigen. Schon heute herrscht Personalmangel mit konkreten
  Folgen: Fahrtausfälle wegen fehlendem Personal und hoher Krankenstände sind an der
  Tagesordnung. Dem Personalengpass muss mit einer umfassenden Personalstrategie
  für Planung, Bau und Betrieb entgegengewirkt werden: Durch die Sicherstellung guter
  Arbeitsbedingungen und angemessener Bezahlung wird der Sektor für Beschäftigte und
  Nachwuchskräfte attraktiver.

3. Eine gesicherte Finanzierung ist Voraussetzung für einen zukunftsfähigen ÖPNV: Der Bund und die Länder sind jetzt in der Pflicht, eine dauerhafte und umfassende Finanzierungsstruktur sicherzustellen.

Kurzfristige Fördermittel sind nicht ausreichend, um die Kommunen zu unterstützen und die entstehenden Kosten zu decken. Damit verbunden sind Regelungen für klare Zuständigkeiten von Bund und Ländern und erweiterte Handlungsspielräume der Kommunen beim Ausbau und der Finanzierung des ÖPNV.

Die Fortführung eines günstigen Tickets kann nur ein erster Schritt sein. Der Bund und die Länder müssen sofort und langfristig in die Verbesserung des Angebotes investieren und die
notwendigen Mittel für den ÖPNV und ein sozial gerechtes Ticket garantieren.

Für Rückfragen:

1. Zufriedenheit mit der letzten Fahrt mit dem 9-€-Ticket, Stand Juli 2022. Pressemitteilung VDV am 11.07.2022: https://www.vdv.de/220711-pm-9-euro-ticket-marktforschung-zu-nutzungseffekten.pdfx ↩︎
2. https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1 (S. 20 / 38 / 39 / 61) ↩︎