Grundsatzprogramm: Executive Summary

Wie kann eine sozial gerechte und ökologische Mobilitätswende gelingen?

Dieser Frage widmet sich das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende und formuliert in diesem Papier konkrete Vorschläge. Das einmalige Bündnis aus Wohlfahrts- und
Sozialverbänden, Gewerkschaften, Umweltverbänden und der Evangelischen Kirche in
Deutschland vertritt viele Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Alle Beteiligten beschäftigen sich aus unterschiedlichen Gründen mit dem Thema Mobilität
und sehen dringenden Handlungsbedarf. Dass der Verkehrssektor maßgeblich zum Klimawandel beiträgt, ist unumstritten. Gleiches gilt für die vielen negativen Auswirkungen auf Gesundheit und Lebensqualität. Auch die vielfältigen Herausforderungen der Mobilitätswirtschaft sind bekannt. Sicher ist: Der Verkehr von Menschen und Waren, wie er sich in den vergangenen 50 Jahren entwickelt hat, muss sich deutlich verändern. Dazu gehören Infrastrukturen, Mobilitätsangebote, Wertschöpfungsmodelle, aber auch die Mobilitätskultur.

Wie eine Mobilitätswende im Detail aber gestaltet werden kann, darüber diskutieren Interessengruppen und Politik seit Langem – ohne zu einer gemeinsamen Lösung zu
kommen. Es besteht bei einigen die Annahme, eine Mobilitätswende und weniger
Verkehr würden Menschen aus der Gesellschaft ausschließen, die individuelle Freiheit einschränken sowie die wirtschaftliche Entwicklung einbrechen und Arbeitsplätze verschwinden lassen. Doch das stimmt so nicht. Das gemeinsame Papier des Bündnisses zeigt: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit schließen sich nicht aus, sondern ergänzen und bedingen sich mancherorts sogar. Eine klug gestaltete Mobilitätswende kann ökologisch und sozial gerecht sein.

Vier Dimensionen für die Verkehrswende

Das Bündnis hat vier Dimensionen identifiziert, in denen gehandelt werden muss: Daseinsvorsorge, Lebensqualität und Gesundheit, Mobilitätswirtschaft sowie Kulturwandel. Darüber hinaus wurde die Finanzierung der Transformation intensiv diskutiert. Das Bündnis fokussiert sich in seiner Arbeit dabei auf die Personenmobilität. Innerhalb der Dimensionen wurden Maßnahmen formuliert, um die Mobilitätswende zu schaffen.

1. Mobilität muss als Teil der Daseinsvorsorge anerkannt werden. Dafür müssen unter anderem folgende Schritte ergriffen werden:

• Ein attraktiver Umweltverbund muss das Rückgrat der neuen Mobilität sein. Nötig sind ein Ausbau der Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur im gesamten Land. Der öffentliche Personennah- und Fernverkehr muss mit besseren Infrastrukturen, regelmäßigen Takten und bedarfsorientierten Angeboten überall im Land verfügbar werden. Neue Mobilitätsangebote müssen sinnvoll in den Umweltverbund integriert werden.
• Alle Verkehrsanbieter müssen gesetzlich zu Barrierefreiheit verpflichtet und die Umsetzung staatlich überprüft werden. Bestehende Nachteilsausgleiche für Personen mit Behinderungen müssen erhalten und wo notwendig ergänzt werden.
• Eine langfristige und umfassende Finanzierung ist Grundlage für einen attraktiven Umweltverbund. Klimaschädliche Subventionen müssen abgebaut, Steuern umgestaltet und vorhandene Mittel unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten neu verteilt werden.
• Damit Mobilität für alle Menschen finanziell zugänglich ist, braucht es erschwingliche Tickets auch für Geringverdienende und eine Erhöhung der Regelsätze für Mobilität in der Grundsicherung.
• Versorgung und Mobilität müssen integriert geplant werden, um Wege zu verkürzen. Versorgungsinfrastrukturen müssen verstärkt dezentrale und digitale Elemente umfassen, um einfach erreichbar zu sein, ohne lange Wege auf sich nehmen zu müssen.

2. Alle Verkehrsanbieter müssen gesetzlich zu Barrierefreiheit verpflichtet und die Umsetzung staatlich überprüft werden. Bestehende Nachteilsausgleiche für Personen mit Behinderungen müssen erhalten und wo notwendig ergänzt werden.

• Die Treibhausgasemissionen müssen mit dem Ziel der Klimaneutralität deutlich reduziert werden, um die mittel- und langfristigen Folgen des Klimawandels abzumildern.
• Schadstoff- und Lärmemissionen müssen schnell und nachhaltig reduziert werden, damit diese nicht länger der Gesundheit schaden.
• Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und die Gestaltung von lebenswerten Wohngebieten müssen ergriffen werden, um die Lebensqualität zu erhöhen. Gleichzeitig muss eine soziale Wohnungspolitik umgesetzt werden, damit eine wachsende Lebensqualität nicht zu Verdrängung führt.
• Um das Ziel von null Verkehrstoten („Vision Zero“) zu erreichen, müssen bauliche und organisatorische Maßnahmen für Sicherheit im Straßenverkehr ergriffen werden. Neben der objektiven Sicherheit müssen diese auch das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessern, insbesondere für den Rad- und Fußverkehr.

3. Die Mobilitätswirtschaft trägt einen sehr großen Teil zu Beschäftigung und zum Wohlstand in Deutschland bei. Damit die Mobilitätswende nicht zu ökonomischen oder sozialen Verwerfungen führt, sondern der Mobilitätssektor auch zukünftig ein zentraler Ort von Innovation und
hochqualifizierten Arbeitsplätzen in der hiesigen Volkswirtschaft ist, braucht es unter anderem Folgendes:

• Die Transformation des Automobilsektors muss industrie- und strukturpolitisch begleitet werden. Regionale Strukturpolitik muss besonders betroffene
  Regionen unterstützen.
• Es braucht umfassende Weiterbildungsinitiativen und eine fortschrittliche Qualifikationspolitik, um Menschen für neue Anforderungen und neue Jobs weiterzubilden.
• Für die gesamtwirtschaftliche Transformation muss eine vorausschauende
  Industriepolitik rechtliche Rahmensetzungen schaffen, die klimaneutrale
  Mobilität und emissionsarme Zukunftstechnologien bevorzugen.
• Die Situation der Beschäftigten im öffentlichen Verkehr muss deutlich verbessert werden. Dazu gehören höhere Löhne, mehr Beschäftigte und kürzere Arbeitszeiten. Im Bereich der neuen Mobilitätsdienstleistungen dürfen nicht länger prekäre Arbeitsplätze entstehen.
• Das Leitbild „Gute Arbeit“ muss im gesamten Mobilitätssektor etabliert
  werden. Dazu zählt neben tariflicher Absicherung und armutsfesten Löhnen
  auch eine niedrigere Arbeitsbelastung und -verdichtung.
• Mit der Umstellung auf emissionsfreie Antriebe, dem Ausbau des Angebots von Fahrzeugen für den öffentlichen Verkehr sowie neuen Schwerpunkten auf Dienstleistungen, Daten und Mikromobilität entsteht eine neue, klimaneutrale und wertschöpfende Mobilitätswirtschaft.

4. Für eine Mobilitätswende ist auch ein Kulturwandel nötig, der dem Auto eine kleinere Rolle als bislang zuweist. Dafür braucht es Folgendes:

• Transparenz und Partizipation sind ein wichtiger Teil des gemeinschaftlichen Wandels. Durch Beteiligung wird Akzeptanz für die Mobilitätswende geschaffen. Zudem trägt sie dazu bei, dass sich neue Mobilitätsangebote an den Bedürfnissen der Nutzenden orientieren.
• Die neue Mobilitätskultur muss erlebbar werden. In Reallaboren können Menschen Alternativen zum privaten Pkw im Alltag erfahren.

• Es braucht eine Kultur des Ausprobierens. Mögliche Lösungen müssen auf der Straße in temporären Anordnungen erprobt und im Erfolgsfall verstetigt werden können. Temporäre Lösungen ermöglichen es auch, dass nachgebessert werden kann.

• Sämtliche Unternehmen und Institutionen müssen Mobilitätsstrategien entwickeln und überlegen, wie ihre Kundschaft, Mitarbeitenden, Gäste zukünftig nachhaltig zu ihnen kommen.

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