Bundeshaushalt 2027: Die Mobilitätswende sozialgerecht und klimafreundlich voranbringen

Der Bundeshaushalt 2027 muss die Weichen für eine sozial gerechte und klimafreundliche Mobilität stellen. Kurzfristig muss dort nachgesteuert werden, wo Kürzungen laufende Transformationen gefährden und wichtige Fortschritte auszubremsen drohen. Gleichzeitig braucht es verlässliche und auskömmliche Finanzierungsperspektiven, um den öffentlichen Verkehr zu stärken, die Schienenwege zu erhalten und auszubauen sowie klimafreundliche und barrierefreie Mobilitätsangebote für alle Menschen zu sichern.

Als Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende sehen wir im Haushaltsentwurf dringenden Nachbesserungsbedarf. Denn Investitionen in die Mobilitätswende sind Investitionen in gesellschaftliche Teilhabe, Lebensqualität und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit.

Unsere Forderungen an die Bundesregierung:

Klimafreundliche und inklusive Mobilität ermöglichen

• Statt absenken: Förderung für den Ankauf von Elektrobussen aufstocken und künftig auf bedarfsgerechtem Niveau fortführen  
• Potenziale nutzen: Neues Förderprogramm für die Elektrifizierung der Fahrzeugflotten sozialer Dienste auflegen 
• Statt streichen: Förderprogramm zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen fortführen 
• Statt Ticketpreis erhöhen: Bundesanteil des Deutschlandtickets dynamisieren sowie ein bundesweites Sozialticket einführen 

ÖPNV-Angebot sichern und erweitern

• ÖPNV nachhaltig stärken: Investitionen in den ÖPNV weiter erhöhen und Bundesmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) deutlich aufstocken 
• Kostensteigerungen auffangen: Regionalisierungsmittel für die Finanzierung und den Betrieb des Schienenpersonennahverkehrs strukturell erhöhen 

Schiene erhalten und ausbauen

• Statt deutlicher Kürzung: Mittel für den Erhalt der Schieneninfrastruktur auf bestehendem Niveau verstetigen und langfristig erhöhen 

• Investitionen vorantreiben: Bedarfsplan Schiene verlässlich finanzieren, mehr Mittel für naturverträglichen Aus- und Neubau zur Verfügung stellen 

• Statt absenken: Förderung des Einzelwagenverkehrs aufstocken  

• Statt reduzieren und aussetzen: Trassenpreisförderung verstetigen und bedarfsgerecht aufstocken (und eine Trassenpreisreform durchführen) 

• Statt kürzen: Digitalisierung der Schieneninfrastruktur durch Mittelaufwuchs vorantreiben 

Parlamentarisches Frühstück des Bündnisses zum Bundeshaushalt

Diese Forderungen haben wir bereits im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks des Bündnisses an die Politik gerichtet. Mit Abgeordneten, deren Mitarbeitenden und Referent*innen aus mehreren Fraktionen diskutierten unsere anwesenden Verbandsspitzen über die dringend nötigen Verbesserungen im Haushaltsentwurf. In ihren Redebeiträgen betonten sie unter anderem die Wichtigkeit, eine sozialverträglichen Mobilitätswende mit den nötigen Investitionen auszustatten.

Mit Dr. Christiane Rohleder (Bundesvorsitzende des VCD), Frederik Moch (Abteilungsleiter Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik beim DGB), Verena Bentele (Präsidentin des VdK), Katja Kipping (Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbands) und Verena Graichen (politische Geschäftsführerin des BUND) war das Bündnis hochkarätig vertreten (s. Titelbild v.l.n.r.).

Für Rückfragen: