PM: Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende kritisiert Kürzungen im Landeshaushalt und fordert Investitionsoffensive für nachhaltige Mobilität

Zum Haushaltsentwurf der hessischen Landesregierung für 2026, der heute in den
Landtag eingebracht wurde, erklärt das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende:
„Ein sozialer und ökologischer Umbau des Verkehrssystems ist unverzichtbar, um gesellschaftliche Teilhabe zu sichern und die Klimaschutzziele zu erreichen.“ Das Bündnis fordert die schwarz-rote Landesregierung auf die Investitionen in den Bahn-, Bus-, Rad- und Fußverkehr deutlich zu erhöhen. Gleichzeitig braucht es im Mobilitätssektor eine durch die Landesregierung maßgeblich unterstützte Fachkräfteoffensive zur Schließung des großen Personalmangels – mit mehr Tarifbindung und besseren Arbeitsbedingungen.

Über die Hälfte der einkommensschwächsten Haushalte in Hessen verfügt laut der
aktuellen Studie „Mobilität in Deutschland” des Bundesverkehrsministeriums über
keinen eigenen PKW und ist für die eigenen Alltagswege auf Bus, Bahn, Fahrrad sowie
die eigenen Füße angewiesen. Daraus ergibt sich als Auftrag an die hessische
Landespolitik, soziale Teilhabe durch einen Ausbau des Umweltverbundes und soziale
ÖPNV-Fahrkarten-Tarife sicherzustellen.

Weitere Kürzungen bei Nahmobilität

Besonders problematisch sieht das Bündnis weitere Kürzungen im Bereich des Fuß-
und Radverkehrs. Die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität (AGNH), die die hessischen
Kommunen bei der Stärkung des Rad- und Fußverkehrs unterstützt, war bereits im
laufenden Jahr von Einsparungen betroffen. Im Haushalt 2026 sind nun erneute
deutliche Kürzungen vorgesehen. Unklar ist sogar, ob 2026 zum zehnjährigen Bestehen
der AGNH der jährliche Nahmobilitätskongress stattfindet, bei dem die Kommunen
umfassend dazu beraten werden, wie besserer Rad- und Fußverkehr gelingen kann.

Durch die Kürzung des Mobilitätsfördergesetzes um 18,5 Millionen Euro im Jahr 2026
wird die Förderung kommunaler Projekte für den ÖPNV, den Fuß-, Rad- und
Straßenverkehr deutlich eingeschränkt, kritisiert das Bündnis.

Finanzierungsspielräume für sozial-ökologische Verkehrswende schaffen

Das Bündnis erwartet von der Landesregierung, dass sie die Finanzierungsspielräume
erweitert, um eine sozial-ökologische Mobilitätswende voranzubringen. Vor allem in den Kommunen ist der Investitionsbedarf riesig. Das Bündnis fordert daher die Landesregierung auf, ein Investitionsprogramm für die Kommunen bei der WI Bank einzurichten. Ein Rechtsgutachten von Professor Georg Hermes (2024)¹ zeigt, dass dies etwa für den Neu- und Ausbau sowie die Sanierung von Radwegen und deren Verknüpfung mit dem ÖPNV problemlos möglich ist. Für eine langfristige finanzielle Sicherung der Mobilitätswende fordert das Bündnis eine Umschichtung von klimaschädlichen zu klimafreundlichen Investitionen und mehr soziale Gerechtigkeit im Steuersystem.

Für Rückfragen:

1. Hermes, Georg (2024): Kreditfinanzierte Investitionen in Hessen unter den Bedingungen der
   Schuldenbremse. Veröffentlicht am 20.11.2024. URL: https://hessen
   thueringen.dgb.de/presse/++co++2a695890-a8b7-11ef-a734-fd42a50014c5 ↩︎