Verbändepapier SVM-Bayern: Einführung

Die sozialverträgliche Mobilitätswende
in Bayern: Hier müssen wir anpacken!

Bayern hat sich verpflichtet, bis 2040 klimaneutral zu werden. Allein von 2019 bis 2030 müssen die Treibhausgasemissionen pro Einwohner um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Der Verkehr ist in Bayern für ca. 30 Prozent der klimaschädlichen Emissionen verantwortlich. Damit ist er der Sektor mit den höchsten Treibhausgasemissionen in Bayern und der einzige Sektor, in dem sich seit 1990 die Emissionen vermehrt haben.

Das bestehende Verkehrssystem ist jedoch nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes dringend verbesserungsbedürftig: Lärm, Stickoxide und Feinstaub schädigen die Gesundheit von Millionen von Menschen. 499 Menschen kamen 2023 auf Bayerns Straßen durch Verkehrsunfälle ums Leben, mehr als 62.000 wurden verletzt. Gleichzeitig schließt die aktuelle Verkehrspolitik ganze Bevölkerungsgruppen, vor allem Menschen mit geringem Einkommen, körperlichen oder geistigen Einschränkungen sowie Bewohner*innen ländlicher Gebiete, vom gleichberechtigten Zugang zu Mobilität aus.

Entscheidend für den Erfolg der Mobilitätswende ist deshalb, dass die notwendigen Maßnahmen sozialverträglich gestaltet werden und mehr gesellschaftliche Teilhabe, also Zugehörigkeit zur Gesellschaft, ermöglichen. Außerdem müssen die Interessen der Beschäftigten beim Umbau der Mobilitätswirtschaft berücksichtigt werden.

Für diese wichtigen Anliegen setzt sich das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende ein. Das Bündnis, ein bislang einmaliger Zusammenschluss von Gewerkschaften, Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden sowie der Evangelischen Kirche in Deutschland, hat sich auf Bundesebene gebildet und nun in ähnlicher Zusammensetzung auch in Bayern konstituiert. Das bayerische Bündnis hat zum Ziel, die ökologische und sozialverträgliche Mobilitätswende aktiv und konstruktiv mitzugestalten. Dies soll durch die Vernetzung der Bündnispartner*innen, Dialog- und Öffentlichkeitsarbeit und nicht zuletzt auch gemeinsame
Aktionen erreicht werden.

Dabei betrachten wir die Mobilitätswende als ganzheitliches Vorhaben im Rahmen der folgen den vier Dimensionen:

1. Die sozialverträgliche Mobilitätswende
braucht einen Kulturwandel

2. Mobilität als Element der Daseinsvorsorge
anerkennen

3. Mobilität muss zu Gesundheit und
Lebensqualität beitragen

4. Mobilitätswirtschaft sichert Beschäftigung
und Wohlstand