Präambel
Als Bündnis für eine sozialverträgliche Mobilitätswende (SVM) in Thüringen setzen wir
uns für eine gerechte und nachhaltige Mobilitätspolitik ein. Unser Ziel ist es, den Zugang und die Mobilität für alle Bürger*innen zu verbessern und dabei effektive Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben. Basierend auf den vier Dimensionen des Grundsatzprogramms des SVM-Bundesbündnisses formulieren wir folgende Forderungen an
die nächste Landesregierung in Thüringen:
1. Daseinsvorsorge und gesellschaftliche Teilhabe
Zugang zu Mobilität für alle sicherstellen:
Ausbau des ÖPNV in ländlichen Regionen: Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss flächendeckend ausgebaut und verbessert werden. Dies umfasst die Einführung neuer Linien, die Taktverdichtung bestehender Linien sowie die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Der ÖPNV muss jede Gemeinde erreichen und landesweit in einem zufrieden stellenden Takt aufeinander abgestimmt werden.
Einführung eines landesweiten Sozialtarifs: Die Implementierung eines Sozialtarifs
für den ÖPNV, der sich z.B. an Beziehende von Sozialleistungen oder generell an Menschen mit wenig Geld richtet, ist notwendig, um diese gesellschaftlich nicht auszugrenzen. Außerdem müssen Modelle für Familien entwickelt werden, die den Zugang zu bezahlbarer Mobilität ermöglichen. Einige Landkreise gehen hier mit gutem Beispiel voran, indem sie Schüler*innen ein kostenfreies Deutschlandticket zur Verfügung stellen. Dieses Programm sollte ausgeweitet werden. Damit die Mobilität junger Menschen auch nach der Schulzeit gewährleistet ist, sollte ein 29-Euro-Ticket für alle bis 27 eingeführt werden. Der ÖPNV muss „konkurrenzfähig“ sein. Daher fordern wir die thüringische Landesregierung auf, sich um Preisstabilität beim 49-Euro-Ticket zu bemühen.
Förderung der Barrierefreiheit: Barrierefreie Zugänge zu Fahrzeugen im gesamten ÖPNV sind notwendig, um Menschen mit Behinderung, Älteren und Menschen mit Kindern eine uneingeschränkte Mobilität zu ermöglichen. Dies umfasst insbesondere den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen. Ebenso ist die Schaffung von Barrierefreiheit bei den Fahrgastinformationen sicher zu stellen. Wichtig ist, dass Betroffene aus allen Zielgruppen bei der Planung und Durchführung von Projekten im ÖPNV einbezogen werden. Dadurch lassen sich Kosten für nachträgliche Änderungen vermeiden.
Investitionsoffensive: Zum Start einer umfassenden Investitionsoffensive in die Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur müssen neben den Mitteln des Bundes auch Landesmittel eingesetzt werden.
2. Lebensqualität und Gesundheit
Förderung des Umweltverbundes: Die Investitionen in den Ausbau und die Vernetzung
von Fuß- und Radwegen sowie den öffentlichen Nah- und Fernverkehr müssen erhöht
werden, um eine Alternative zum motorisierten Individualverkehr für alle zu schaffen.
Hierzu gehört auch die Schaffung sicherer und durchgängiger Radwege in städtischen
und ländlichen Gebieten. Ebenso ist die Anbindung von Gewerbegebieten an den ÖPNV
zu gewährleisten. Von einem besseren Anschluss profitieren Pendler*innen genauso
wie die lokale Wirtschaft.
Förderung von Elektromobilität auf Straße und Schiene: Besonders im Flächenland
Thüringen müssen die notwendigen Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Elektromobilität geschaffen werden. Der Ausbau des Ladesäulennetzes muss beschleunigt
werden, mit dem Fokus auf Schnell-Ladesäulen an allen Tankstellen, in Innenstädten,
in Tiefgaragen, an Wohnhäusern, am Arbeitsplatz und im Handel. Die Kommunen, deren Stadtwerke und auch die Wohnungswirtschaft müssen bei der Errichtung des Ladesäulennetztes unterstützt werden. Ebenso benötigen die Kommunen bei der Anschaffung klimafreundlicher Fahrzeuge Unterstützung. Die klimafreundliche Umgestaltung und die Verbesserung des Bahnverkehrs durch die Elektrifizierung vielbefahrener Bahnstrecken muss ebenfalls vorangetrieben werden.
Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität: Deutschlandweit starben im Jahr
2020 28.900 Menschen vorzeitig an den Folgen der Feinstaubbelastung. Deutschland
belegt damit Platz drei in der EU nach Italien und Polen.1
In den Städten muss die Feinstaubbelastung durch den Verkehr deshalb gesenkt werden. Gerade ärmere Menschen wohnen oft an viel befahrenen Straßen und sind von höherer Luftverschmutzung und belastenden Lärm durch den Verkehr betroffen. Der Gesundheitsschutz muss weiter verbessert werden.
Erhalt und Ausbau von Grünflächen: Die Sicherung und der Ausbau von Grün- und
Wasserflächen sowie von Naherholungsgebieten ist besonders in Zeiten zunehmender Hitzetage essenziell. Menschen und Tiere brauchen mehr Orte zur Erholung und
Abkühlung.
Eine kluge Stadtplanung stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Eine Verlagerung
des motorisierten Individualverkehrs durch die Stärkung der aktiven Mobilität hat eine
positive gesundheitliche Wirkung auf die Verkehrsteilnehmenden und auch die Wohnqualität. Für die Zukunft muss statt der „autogerechten Stadt“ die grüne Stadt mit kurzen Wegen in den Fokus rücken.
3. Mobilitätswirtschaft und Beschäftigung
Verlässlicher ÖPNV und gute Arbeit: Für den Ausbau und die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Thüringen werden viele zusätzliche Fachkräfte gebraucht. Dem
bereits jetzt bestehenden eklatanten Fachkräftemangel ist durch bessere Einkommens- und Arbeitsbedingungen entgegenzuwirken. Dies müssen die Aufgabenträger
(Land und Kommunen) bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen berücksichtigen und gute Arbeitsbedingungen verlangen.
Grüne Transformation der Industrie: Die Industrie in Thüringen muss fit für die Zukunft
gemacht und die Ansiedelung weiterer Zukunftstechnologien vorangetrieben werden.
Alle neuen Bereiche brauchen Strategien für eine klimaneutrale Wertschöpfungskette
und sinnvolle Einsatzfelder unter Berücksichtigung von Effizienz- und Umweltkriterien.
Insbesondere die Unternehmen in der automobilen Wertschöpfungskette brauchen
verlässliche Rahmenbedingungen und finanzielle Ressourcen für Geschäftsmodellinnovationen, Investitionen und die Weiterbildung der Beschäftigten. Diese Maßnahmen sind nicht nur wegen des Klimaschutzes geboten, sondern notwendig, um Thüringen wettbewerbsfähig aufzustellen und gute, tariflich entlohnte Arbeitsplätze zu halten
und auszubauen.
Förderung von Innovationen in der Mobilität: Forschungs- und Entwicklungsprojekte
zur Entwicklung und Implementierung innovativer, nachhaltiger Verkehrslösungen an
thüringischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen besonders unterstützt werden.
Schuldenbremse: Die Landesregierung soll sich für eine Reform oder Abschaffung der
Schuldenbremse einsetzen, damit nötige Investitionen getätigt und der Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig erhalten werden kann. Es bedarf einer Wiedererhebung der
Vermögenssteuer, die direkt den Ländern zufließt, damit diese einen Betrag zu den
notwendigen Investitionen in die sozial-ökologische Energie- und Verkehrswende
leisten können.
4. Kultureller Wandel: Stärkung der Bürgerbeteiligung in Thüringen
Inklusive Planungsprozesse: Bei der Entwicklung von Verkehrskonzepten und -projekten müssen die Bürger*innen frühzeitig und umfassend eingebunden werden. Bürgerräte, Bürgerforen, Online-Plattformen und lokale Arbeitsgruppen sollen die Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung in Thüringen verbessern. Bei allen Planungsprozessen müssen auch die Bedarfe von Pendlerinnen mitberücksichtigt werden.
Kontinuierlicher Dialog: Regelmäßige Dialogformate zwischen Politik, Verwaltung,
Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Thüringen müssen ausgebaut und etabliert werden,
um die Umsetzung der Mobilitätswende voranzutreiben. Bildung und Aufklärung: Bei der Entwicklung und Durchführung von Aufklärungskampagnen zu den Vorteilen, Voraussetzungen und der Bedeutung einer nachhaltigen Mobilitätswende sollten die Bürger*innen eine aktive Rolle übernehmen. Schulen, Vereine und lokale Initiativen müssen hierbei eingebunden und entsprechend unterstützt werden.
Entwicklung von Visionen für ein gutes Leben: Es müssen Visionen für ein nachhaltiges und lebenswertes Leben in Thüringen gefördert werden, die eine umweltfreundliche und sozial gerechte Mobilität beinhalten. Dies umfasst die Entwicklung von Pilotprojekten und Modellregionen, um innovative Mobilitätslösungen voranzutreiben.
Für Rückfragen:
Merlin Jonack
Referent Verkehrspolitik (NABU)
Projektmitarbeiter Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende
E-Mail: buendnis.svm@nabu.de
Tel.: +49 (0) 173 5153341
